Übersicht aktuelle Mitteilungen

22. April 2015

Am 25.04.2015 soll in Berlin die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ mit bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Konferenz gilt als die „wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern“ (Berliner Verfassungsschutz 2010). Wir rufen Sie dazu auf, gegen diese Konferenz Gesicht zu zeigen, für ein weltoffenes Berlin. Die Hamas und ihre Anhängerinnen und Anhänger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London als Plattform.

Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur Hamas zur ungesetzlichen Organisation erklärt wurde. Eine weitere Hauptorganisatorin der Konferenz ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, welche laut Informationen des Berliner Innensenats von September 2014 als eine „Organisation von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern“ gilt. Im Weiteren schrieb der Innensenat, dass zu deren wichtigsten Aktivitäten neben „Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten […] insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des ‚Palestinian Return Center‘ (PRC)“ zählt. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, unseren Protest für ein friedliches Miteinander zu unterstützen.

26. März 2015

Foreign fighters and homegrown terror have become two of the most salient political concerns in Europe this year. European Islamists – both those who have travelled to fight in Iraq and Syria and then returned to their countries, as well as radical al-Qaida and ISIS sympathizers who never left home – present an ever increasing and more difficult to control danger to homeland security. The growing debate on how to address this phenomenon in Germany and Europe more broadly has raised questions of extreme relevance not only to security authorities, but also politicians and civil society: What motivates young Europeans to join the so called “holy war” in the Middle East? How can authorities prevent more and more jihadists from leaving Europe to travel to Syria and Iraq? What mechanisms can be put in place to effectively monitor those fighters who return, in order to prevent terror attacks on European soil? How can government and civil society work together to defend the safety and values of Europeans against radical Islamist terror?

 

10. März 2015

Das American Jewish Committee verlangt angesichts aktueller Antisemitismus-Statistiken für Berlin eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) im Rahmen einer Pressekonferenz mitteilte, haben sich 2014 in Berlin 15 mehr Gewaltvorfälle und Androhungen ereignet als bislang bekannt. Ingesamt erfasste die unabhängige Recherchestelle zusätzlich zu den kürzlich in der Polizeistatistik veröffentlichten 192 Straftaten, 70 weitere antisemitische Vorfälle für das Jahr 2014.